Wenn in der kommenden Woche die Verhandlungen zu einer möglichen Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beginnen, wird auch der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sören Voigt, mit am Tisch sitzen. Wie schon in den Sondierungsgesprächen, ist der Landtagsabgeordnete Mitglied der Arbeitsgruppe „Inneres und Kommunales“.

Voigt dazu: „Zur Entwicklung des Ländlichen Raumes hat die amtierende Staatsregierung in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits positive Entscheidungen getroffen. Diese Anstrengungen gilt es fortzusetzen. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung war einer der Schwerpunkte unserer Arbeitsgruppe während der Sondierungsgespräche.

Mehr Gestaltungsspielräume für unsere Kommunen, eine angemessene Finanzausstattung, die Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit statt Gebietsreformen, sind mir wichtig. Neben dem Wachstum der großen Städte muss gleichsam die Lebensqualität im Ländlichen Raum verbessert werden, damit sich die Menschen ganz bewusst für diese Regionen wie dem Vogtland als Wohnort entscheiden.“

Aus Sicht des Kommunalpolitischen Sprechers werden auch Themen wie Verwaltungsmodernisierung und eine aufgabengerechte Personalausstattung im angestrebten Koalitionsvertrag zu verankern sein. „Außerdem sollten Förderrichtlinien vereinfacht und ähnliche Förderbereiche zusammengelegt werden“, fasst Voigt zusammen.

Beim Bereich „Innere Sicherheit” gelte es unter anderem die hohe Ausbildungszahl bei der Polizei zu verstetigen, so dass für sichtbare Sicherheit gesorgt werden könne. Die Präventionsarbeit müsse gemeinsam mit den Kommunen gestärkt sowie die Gebiete Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz unterstützt werden.