Chaperon Cdu Sachsen 05 02 19 35821

Ich bin für „Machen“, statt eine neue Kommission zu bilden.

Heute lehnte der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung den Antrag der AfD-Fraktion zur Gründung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ ab.

Dazu sagt der vogtländische Landtagsabgeordnete, Sören Voigt: "Der Antrag ist ein alter Hut. Vor zwei Jahren stellte die AfD-Fraktion einen fast identischen Antrag schon einmal. Wirklich Neues kam nicht hinzu. Eine Enquete-Kommission allein für den Ländlichen Raum einzusetzen, ohne die Verbindungen zu den großen Städten herzustellen, ist an sich schon Unsinn.

Außerdem blockiert sie während ihrer Arbeit über mindestens 2 Jahre konkretes und praktisches Handeln für den „Ländlichen Raum". Deshalb hat für mich die Umsetzung des seit 2018 vorliegenden Strategiepapiers der Sächsischen Staatsregierung Priorität. Ich bin für „Machen“, statt neue Kommissionen zu bilden!"

Und Voigt weiter: „Ich habe heute in namentlicher Abstimmung gegen einen unqualifizierten Antrag der AfD gestimmt und nicht gegen die weitere Entwicklung der ländlichen Regionen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich auch in dieser Legislatur für die Förderung und Stärkung der ländlichen Regionen einsetze und ihre Anbindung an die großen Städte im Blick behalte. Mir sind aber Ergebnisse wichtig und nicht ein nächster Ideenkatalog."

Hintergrund:
Die Sächsische Staatsregierung stellte am 15. August 2018 ihre Strategie für den ländlichen Raum vor. Unter dem Titel „Vielfalt leben – Zukunft sichern“ haben alle Ressorts der Sächsischen Staatsregierung daran mitgewirkt. Die gemeinsame Strategie ist die Weiterentwicklung der Eckwerte aus dem Jahr 2012 und beinhaltet neue Themen, neue Akzente und neue Maßnahmen. Die Gesamtheit dieser 43 Einzelpunkte bildet das Leitbild, an dem die einzelnen Ressorts ihr zukünftiges Handeln im ländlichen Raum ausrichten werden.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/219834