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Voigt: „Wir haben unsere Kommunen als wichtige Partner fest im Blick“

Mit Konjunkturprogramm durch die Krise - Voigt: „Wir haben unsere Kommunen als wichtige Partner fest im Blick“

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Mitglieder des Sächsischen Landtages heute unter anderem zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema: „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“.

Der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sören Voigt, sprach dazu im Plenum: „Wenn es den Unternehmen gutgeht, dann geht es auch unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen gut. Deshalb ist es richtig, bei einem Konjunkturprogramm auch unsere Kommunen als wichtigen Partner fest im Blick zu haben.“

Voigt stellte fest: „Mit Blick auf die kommunale Ebene sind wir in Sachsen durch den kommunalen Schutzschirm in Höhe von 700 Millionen Euro insbesondere für die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden heute besser aufgestellt als viele andere Bundesländer.“ Dennoch habe sich die finanzielle Lage der Kommunen, bedingt durch die Verlagerung von Verantwortlichkeiten und gleichzeitig steigenden Sozialausgaben, in den letzten Jahren deutlich verschärft. „Das gilt zum Beispiel für die Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. Laut Koalitionsbeschluss wird der Bund diese Kosten nun bis zu 75 Prozent übernehmen. Hierbei können wir für Sachsen auf eine Entlastung der Kommunen in Höhe von bis 250 Millionen Euro hoffen.“

„Wir wollen, dass die kommunale Ebene mit klugen und mutigen Schritten in die Zukunft gehen kann. Die dazu bereits geschaffenen haushaltsrechtlichen Spielräume sind wichtig für die kommunale Handlungsfähigkeit. Weitere Punkte haben wir als Koalition mit der anstehenden Kommunalrechtsnovelle bereits im Blick“, erklärte Voigt.

„In dem Zusammenhang ist es für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass die Opposition das Konjunkturpaket als Ganzes angreift und fordert, dass sich der Staat gerade jetzt zurückziehen möge! Auf diese Weise kämen wir niemals durch die Krise“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.