Der CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt MdL hat sich zum aktuellen Sachstand „S 303, Verlegung westlich Falkenstein“ (Verbindung zwischen Ortsausgang Neustadt an die B 169 Ortsumgehung bei Falkenstein OT Siebenhitz) an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gewandt. Die Baumaßnahme ist im Landesbauprogramm für das Jahr 2020 enthalten und sollte begonnen werden.

Nunmehr liegt dem Abgeordneten folgende Antwort aus dem Ministerium vor: "Das Projektvorhaben wurde in das diesjährige Bauprogramm eingeordnet, da die baurechtliche Sicherung (Abschluss des Planfeststellungsverfahrens) ursprünglich für das I. Quartal 2020 prognostiziert wurde.

Entgegen unserer einstigen Terminplanung läuft das Planfeststellungsverfahren noch. Der Planfeststellungsbeschluss wird nach gegenwärtigem Kenntnisstand für September 2020 erwartet. Sobald der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar vorliegt, werden die Arbeiten zum Grunderwerb aufgenommen.

Ebenfalls im Herbst 2020, nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses, soll eine Ausgleichsmaßnahme zur Umsiedlung von Lerchen durchgeführt werden, um bereits die nötige Baufreiheit für die nachfolgenden Straßenbauarbeiten zu erlangen.

Die Ausführungsplanung wurde bereits beauftragt, um nach der Baurechtserlangung die Ausschreibungsunterlagen zügig aufstellen zu können. Nach derzeitigem Planungsstand werden sich die Gesamtkosten des Bauvorhabens auf ca. 1,9 Mio. € belaufen. Die Haushaltsmittel für den anstehenden Doppelhaushalt 2021/2022 wurden dergestalt angemeldet, um auch das hiesige Bauvorhaben abdecken zu können."

CDU-Landtagsabgeordneten Sören Voigt: „Es ist ärgerlich, dass es hier nun zu Verzögerungen kommt und in diesem Jahr offenbar nicht gebaut werden kann. Aber wir brauchen zwingend das korrekt zustande gekommenes Baurecht. Ich erwarte, dass die Maßnahme aus dem Landesbauprogramm 2020 vollumfänglich finanziell untersetzt in das kommende Jahr übernommen und dann zeitnah begonnen wird. Spätestens mit der Fertigstellung der Göltzschtalumgehung in diesem Bereich ist es notwendig, den Straßenverkehr aus dem oberen Vogtland schnell und einfach über diese Straße an die neue B169 anzubinden. Sonst landet der ganze Verkehr in Falkenstein am Carolaplatz.“