Heute haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des Landtages für den kommenden Mittwoch beantragt. Auf der Tagesordnung wird die Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes stehen.

Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Ohne die Sondersitzung des Landtages müssten die Kommunen noch zwei weitere Monate auf das Finanzausgleichsgesetz warten. Wir haben ihnen versprochen, dass wir sie unterstützen. Sowohl bei den Ausfällen der Kitabeiträge, als auch bei der Kompensation der Steuermindereinnahmen.“

„Die Unterstützung der Kommunen, vom Finanzausgleich bis zum Straßen- und Schulhausbau, macht insgesamt ein Drittel des Doppelhaushaltes des Freistaates aus! Dieser kam aber sehr spät in den Landtag. Wir haben als Koalition sehr zügig verhandelt, damit wir jetzt schon vorab das Finanzausgleichsgesetz beschließen können. Das ist für die Haushaltsplanung der Kommunen wichtig, sie brauchen Planungssicherheit“, so Voigt.