Der Sächsische Landtag hat in den vergangenen Sitzungstagen den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschiedet. Dieser wurde unter den besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie aufgestellt. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hatte dabei ein Ziel: Kurs halten für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Freistaates! Mit einem Umfang von insgesamt 43 Milliarden Euro für 2021 und 2022 setzt der Haushalt das richtige Signal.

Dabei werden auch die richtigen Prioritäten gesetzt. Eine moderne und digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen, aber auch die soziale Absicherung, eine sichere, flächendeckende medizinische Versorgung und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt gehören dazu.
Der Doppelhaushalt ist ein klares Bekenntnis für die Zukunft unseres Freistaats.

Zur Finanzierung der Mehrausgaben, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie nötig sind, hat der Landtag schon im Frühjahr 2020 eine Kreditermächtigung von bis zu 6 Milliarden Euro beschlossen. Abgesehen davon kommt der Haushalt ohne neue Schulden aus.

Unser Ziel ist es, dass diese pandemiebedingten Schulden so schnell wie möglich getilgt werden. Als CDU sind wir auch hier der Generationengerechtigkeit verpflichtet.
Der Doppelhaushalt hat alle Sachsen im Blick. Egal ob Gemeinde in einer ländlichen Region oder eine unserer größeren Städte – jeder Ort im Freistaat soll lebens- und liebenswerte Heimat sowie attraktiver Arbeitsort sein. Mit dem Doppelhaushalt wird die dafür notwendige Infrastruktur ausgebaut. So wird Lebensqualität überall im Freistaat langfristig gesichert und weiter verbessert.

Die Sicherung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen wird mit unserem Ziel der soliden Haushalts- und Finanzpolitik in Einklang gebracht.
Nach der Corona-Pandemie braucht es einen kraftvollen Antritt für Sachsens Zukunft und eine neue wirtschaftliche Dynamik. Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Modernisierung in vielen Bereichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus er Krise gestärkt hervorgehen.

Dafür packen wir mit dem Haushalt die großen Zukunftsthemen wie den Strukturwandel an. Der Fokus der Haushaltsaufstellung liegt wieder auf Investitionen. Mit 15,1 Prozent in 2021 und 14,4 Prozent Investitionsquote belegt der sächsische Haushalt eine Spitzenposition in Deutschland.

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