Der CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Energieversorger in Reichenbach, Oelsnitz und Plauen geführt, um sich ein genaueres Bild von der derzeitigen und zukünftigen Energieversorgung im Vogtland zu verschaffen.

Sören Voigt: „Wir befinden uns in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten. Der Energiemarkt ist faktisch zusammengebrochen und Marktpreise gibt es nicht wirklich. Die Bundesregierung muss deshalb eingreifen, um Verbraucher und Wirtschaft wirkungsvoll zu schützen. Preissteigerungen um das Dreifache kann keiner zahlen.“

Voigt weiter: „Die Lage der Stadtwerke ist ausgesprochen kompliziert. Zwar kaufen sie Strom und Gas in Etappen ein und konnten durch frühzeitige Käufe vereinzelt noch relativ gute Preis erzielen, aber die Situation wird sich in Kürze nachhaltig ändern. Deutlich höhere Beschaffungspreise zwingen die Stadtwerke, diese Preise an ihre Kunden weiterzugeben. Ein Teil der Kunden wird diese dann deutlich höheren Abschläge zahlen.

Aber es gibt durchaus auch einen erheblichen Anteil an Kunden, die das nicht leisten können. Und genau das ist das Problem: Die Stadtwerke müssen in Vorkasse gehen und bekommen das Geld nicht von ihren Kunden erstattet. Das kann zu riesigen Liquiditätsproblemen führen, die in einigen Fällen sogar die Insolvenz der Stadtwerke zur Folge haben können.

Ein aktuelles Problem der Stadtwerke ist die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage. Ab Oktober wird die rund 20 Millionen Gaskunden zusätzlich mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde belasten. Die Mehrwertsteuer von 19% kommt obendrauf. Die Stadtwerke müssen, anders als vielleicht große Energiekonzerne, die in den letzten Monaten Milliarden-Gewinne gemacht haben, die Umlage an die Kunden weitergegeben, weil sie sonst auf den höheren Kosten sitzen bleiben. Das würde ebenfalls enorme Verluste zur Folge haben.

Allein die Information der Kunden wird für die vogtländischen Stadtwerke ein Kraftakt. Sie haben nur wenige Tage Zeit, Gaskunden per Brief über die neue Gasumlage zu informieren. Ebenso ist weiter offen, wie der Umgang mit Festverträgen ist, die sich nicht so einfach anpassen lassen. Und was ist mit dem Fernwärmebezug?

Es gibt verschiedene Ansätze, Stabilität und Sicherheit im Energiemarkt herzustellen, von den Stromimporteuren über die Stadtwerke bis hin zu den Endverbrauchern. Ein Ansatz der aus meiner Sicht ernsthaft zu diskutieren ist, wäre ein staatlich festgesetzter Preisdeckel pro Kilowattstunde für Energie - bewusst keine Flatrate.

Dabei zieht der Staat für eine gewisse Zeit die Versorgungsverträge an sich und definierte Obergrenze für Energie. Das würde bedeuten, dass die darüber liegende Spitze der Energiekosten vorübergehend vom Staat übernommen wird und später, wenn die Energiekosten wieder sinken - davon gehen die Versorger aus - wieder ausgeglichen wird. Man könnte von einem „Energie-Soli“ sprechen.

Der sichert, dass Privathaushalte und Unternehmen die dann weniger stark ansteigenden Abschläge auf Gas und Strom zahlen können. So ist gewährleistet, dass es auch ein Eigeninteresse beim Energiesparen gibt.

Grundsätzlich muss auch Augenmerk auf eine direkte Entlastung der Endverbraucher in der Wirtschaft gelegt werden, die auf große Mengen Gas angewiesen sind. Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, welche Branchen wie unterstützt werden. Große Industrieunternehmen der Region, aber auch die kleinen Unternehmen, z.B. unsere Bäcker haben ein Problem. Die Backöfen werden mit Gas betrieben.

Für mich völlig unverständlich ist, warum Großbäckereien, die Dauerbackwaren herstellen, anders behandelt werden sollen, als der Bäcker an der Ecke, der uns jeden Tag mit frischem Brot und Semmeln versorgt. Hier darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Sonst profitieren die "Großen" und die "Kleinen" bleiben auf der Strecke.

Ich erwarte auch, dass von Seiten der Regierung auf die Versorger zugegangen wird, die in den letzten Monaten von der Krise enorm profitiert haben, um zu schauen, wie durch sie die Verbraucher direkt entlastet werden können. RWE und Shell machen das nun von sich aus.

Außerdem erwarte ich, dass man sich mit der Senkung der Mehrwertsteuer beschäftigt. 19% auf 10 Cent/kWh oder 19% auf 30 Cent/kWh ist für den Staat schon ein deutlicher Unterschied an Mehreinnahmen. Ein geringerer Steuersatz wäre denkbar und würde direkt Verbraucher entlasten. Weitere kurzfristige Preisreduzierungen könnten durch Aussetzen der CO2-Abgaben erzielt werden.

Wir müssen in unserem Land eine sichere, bezahlbare und gerechte Energieversorgung gewährleisten. Dafür braucht es aber Mut und auch den Willen, getroffene Entscheidungen in Anbetracht der derzeit schwierigen Lage zu korrigieren. Die vorübergehende Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken zur Sicherung der Grundlast mit Strom gehört für mich dazu. Ebenso sollte ideologiefrei geprüft werden, wie in Deutschland vorhandene Erdgasvorkommen erschlossen werden und den Energiemix ergänzen können.

Richtig ist, parallel dazu den Ausbau von erneuerbaren Energien weiter voranzubringen. Photovoltaik, Windkraft und Wasserstoff können in absehbarer Zeit einen Großteil des Bedarfs an Energie decken. Dazu braucht es aber auch die notwendigen Speicher und moderne Stromnetze die sicherstellen, dass Energie dort vorhanden ist, wo sie gebraucht wird. Bis dahin braucht es mindestens 20 Jahre verlässliche Alternativen zu Erdgas.

Klar ist: Ein Staat kann nicht auf Dauer, die durch die Decke gehenden Strom und Gaspreise stützen. Und es ist vollkommen richtig, Energie einzusparen, wo immer es geht. Hier muss es Anreize und Ziele geben, die erreichbar sind. Das geht aber nur in begrenztem Maße.

Nach Aussage von Bundeskanzler Scholz, leben wir in einem Sozialstaat, wo niemand allein gelassen wird. Spätestens dann, wenn Abschläge auf Strom und Gas nicht mehr gezahlt werden können, stimmt die Aussage des Bundeskanzlers nicht mehr.“