Staatsminister Thomas Schmidt hat heute zwei Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für Mittel in Höhe von 158 Millionen Euro zur Städtebau- und Sportstättenförderung.
Landtagsabgeordneter Sören Voigt sagt dazu: „6,2 Milliarden Euro haben Bund und Freistaat seit 1991 für die Städtebauförderung in Sachsen bereitgestellt. 224 Städte und Gemeinden haben bislang davon profitiert, die Orte sind für jeden sichtbar und spürbar lebens- und liebenswerter geworden. Auch die Gemeinden im Vogtland erhalten nun in diesem Jahr, trotz der widrigen äußeren Umstände, wichtige Unterstützung durch die Städtebauförderung.“
„Ob Neugestaltung von Plätzen, Gebäudesanierungen oder die Errichtung von Familien- und Freizeitzentren – Projekte, die unser Zusammenleben angenehmer und das Vogtland zu einem noch attraktiveren Arbeits- und Lebensort machen, können umgesetzt werden. Insgesamt stehen auf Grundlage der beiden Verwaltungsvereinbarungen Fördermittel in Höhe von 158 Millionen Euro bereit, mit denen Investitionen in Höhe von 233 Millionen Euro ausgelöst werden können“, erklärt Voigt weiter.
Allein 149 Millionen Euro stellen Bund und Freistaat Sachsen zu gleichen Teilen über die Verwaltungsvereinbarung „Städtebauförderung 2022“ bereit. Über die Verwaltungsvereinbarung zum „Investitionspakt Sportstätten 2022“ erhält Sachsen vom Bund weitere fünf Millionen Euro, die in diesem Jahr mit vier Millionen Euro vom Freistaat Sachsen kofinanziert werden. Gefördert werden können damit Investitionen zur Sanierung von Sportstätten, vorrangig innerhalb städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. Der erforderliche kommunale Eigenanteil an den Investitionen beträgt lediglich zehn Prozent.
Im Interesse der Städte und Gemeinden wurden die Antragsverfahren bereits frühzeitig in Gang gesetzt und entsprechende Programmaufrufe im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. Viele Kommunen haben Mittel beantragt, weitere Anträge sind erst für das Programmjahr 2023 möglich. Die Bewilligungen für das Programmjahr 2022 werden voraussichtlich im 3. Quartal von der Sächsischen Aufbaubank erteilt.
Hintergrund:
Die Mittel für die Städtebauförderung werden jährlich auf Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Land bereitgestellt. Sie werden zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern finanziert. Der Fördersatz liegt bei zwei Dritteln.
Für das letzte Programmjahr 2021 hatten Bund und Freistaat 152 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel sind auf die drei Programme „Lebendige Zentren“ (54 Millionen Euro), „Sozialer Zusammenhalt“ (39 Millionen Euro) sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (59 Millionen Euro) verteilt.
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Quelle: Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung