Heute musste der Landtag zu einer Sondersitzung auf Antrag der AfD-Fraktion tagen. Dabei ging es um die Berichterstattung über eine laufende Untersuchung des Sächsischen Rechnungshofes im Sozialministerium. Ein Prüfbericht ist bisher noch gar nicht endgültig fertig und auch noch nicht veröffentlicht. Das Staatsministerium hat gestern seine abschließende Stellungnahme zur Prüfung der Integrationsförderung an den Sächsischen Rechnungshof übersandt.

Dazu sagt der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Wieder einmal wirft die AfD Steinchen ins Wasser und schaut, welche Wellen sie machen. Das Ganze garniert mit Forderungen, die zum jetzigen Zeitpunkt hysterisch und effekthaschend sind. Die AfD verlässt sich ausschließlich auf Medienberichte und wartet das abschließende Urteil des Landesrechnungshofes nicht ab!“

„Es mag sein, dass die AfD gern Chefaufklärer spielen möchte. Aber hier und heute erinnert sie mit ihrem Kasperle-Theater eher an den Kasper, der wieder einmal das Krokodil einfangen will. Dafür spricht auch ihre Forderung nach externen Prüfern, die im Ministerium alles auf Herz und Nieren überprüfen sollen. Diese externen Prüfer gibt es aber schon: die heißen Sächsischer Rechnungshof. Offensichtlich vertraut die AfD dem aber nicht!"

„Selbstverständlich erwarten wir in dem Fall umfassende Aufklärung und Transparenz zur Fördermittelvergabe. Und wenn klar ist, zu welchen Verfehlungen es gekommen ist, müssen Konsequenzen folgen. Wir werden niemanden vorverurteilen und warten auf den abschließenden Prüfbericht. Das unterscheidet unsere seriöse, anständige Politik von dem Klamauk der AfD!“