Während auf Bundesebene der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten über umfangreiche Reformvorschläge beraten, beschäftigt sich auch der Sächsische Landtag mit der Zukunftsfähigkeit staatlichen Handelns. In der Aktuellen Debatte zur Staatsmodernisierung kam Sören Voigt, Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu Wort.

Voigt stellte fest, dass viele Menschen erwarten, dass Entscheidungen schneller getroffen werden und Abläufe nachvollziehbar bleiben. Gleichzeitig zeigte er auf, dass der Staat in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben und Prüfpflichten angesammelt hat, die den Arbeitsalltag in den Behörden zunehmend erschweren.

Nach Voigts Darstellung ist dadurch ein dichtes Netz aus Regeln entstanden, das heute kaum noch jemand vollständig überblickt. Umso wichtiger sei es seiner Meinung nach, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und Strukturen zu entlasten.

Voigt legte dar, dass die CDU-Fraktion ein Rahmengesetz zur Staatsmodernisierung 2030 anstrebt. Dieses soll keine zusätzlichen Hürden schaffen, sondern einen klaren Orientierungsrahmen bieten, an dem sich die Verwaltung in den kommenden Jahren ausrichten kann.

Er hob sechs Bereiche hervor, die aus seiner Sicht besonders wichtig sind:

• Verwaltungsabläufe modernisieren
• Verfahren vereinfachen und beschleunigen
• Personalentwicklung an den demografischen Wandel anpassen
• Organisationsstrukturen prüfen und verbessern
• Digitalisierung konsequent weiterführen
• Überflüssige Vorgaben und Normen abbauen

Voigt betonte, dass gerade kleinere Kommunen darauf angewiesen seien, dass Verwaltungswege einfacher und schneller werden. Da bis Ende des Jahrzehnts viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, sieht er darin auch eine Gelegenheit, Arbeitsabläufe neu zu ordnen.