"Die Einführung des österreichischen Modells an Tankstellen führt bislang dazu, dass die Kraftstoffpreise zur Mittagszeit steigen, anstatt für niedrigere Preise zu sorgen. Der gewünschte Effekt bleibt also aus.
Das überrascht nicht, da der Rohölpreis nicht gesunken ist. Ursprünglich zielte der Ansatz darauf ab, über den gesamten Tag hinweg für stabilere Preise zu sorgen. Ob das Modell unter den aktuellen Bedingungen tatsächlich preisdämpfend wirkt, bleibt abzuwarten – ich bleibe skeptisch.
Die deutlichen Preissteigerungen bei Kraftstoffen seit dem Krieg im Iran bereiten mir große Sorgen. Wenn die Kosten für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen innerhalb kürzester Zeit ein Niveau erreichen, das für Pendler, Familien und viele Unternehmen kaum noch nachvollziehbar ist, darf die Bundespolitik nicht tatenlos zusehen!
Zudem entsteht der Eindruck, dass mögliche künftige Preisentwicklungen auf den Rohstoffmärkten bereits vorweggenommen werden – und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Besonders kritisch ist, dass die Preise in Deutschland teilweise deutlich schneller steigen als in anderen Ländern, obwohl die Versorgung zum Teil aus denselben Raffinerien erfolgt. Hier stellt sich die Frage, ob die Marktmechanismen noch ausreichend funktionieren. Das Bundeskartellamt muss deshalb genau hinschauen.
Unabhängig davon, liegt Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin bereits auf einem höheren Preisniveau bei Kraftstoffen. Für unsere Wirtschaft sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen jedoch entscheidend, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Hier besteht grundsätzlich Handlungsbedarf, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Ich halte es zudem für problematisch, dass der Staat bei steigenden Kraftstoffpreisen über die Mehrwertsteuer automatisch höhere Einnahmen erzielt. Deshalb braucht es kurzfristig eine zeitlich befristete Entlastung – etwa bei der Energiesteuer oder der CO₂-Abgabe auf Benzin und Diesel. Alternativ könnten auch direkte Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Betracht gezogen werden, beispielsweise durch eine Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer.
Das Thema auszusitzen und auf schnell sinkende Preise zu hoffen, kann keine Lösung sein. Es braucht klares, nachvollziehbares und konsequentes Handeln – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unserer Unternehmen."
Sören Voigt MdL