Am Mittwoch treffen sich die Delegierten der Sächsischen Union in Radebeul zu einem Sonderparteitag. Es geht um die Abstimmung zum Koalitionsvertrag. Der vogtländische CDU-Kreischef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Sören Voigt, wird dem Entwurf seine Zustimmung geben.

„Wir haben mit unseren zukünftigen Partnern im guten Sinn gestritten, ohne dabei unsere Grundüberzeugungen aufzugeben“, erinnert sich Voigt, der sowohl bei den Sondierungsgesprächen, als auch bei den Koalitionsverhandlungen Mitglied der Arbeitsgruppe „Inneres und Kommunales“ war.

Voigt zeigt sich angesichts des vorliegenden Ergebnisses zufrieden: „Als Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist mir die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein wichtiges Anliegen. Die gewollte Eröffnung weiterer Gestaltungsspielräume für unsere Kommunen sowie die Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit statt weiterer Gebietsreformen haben es ebenso in den Vertragsentwurf geschafft wie die weitere Pauschalierung von Förderprogrammen. Damit erreichen wir Entbürokratisierung und stärken die kommunale Eigenverantwortung.“

Den weiteren Personalaufbau bei der Polizei um 1.000 zusätzliche Polizisten in der kommenden Legislatur hält Innenpolitiker für den richtigen Schritt zu mehr sichtbarer Sicherheit. „Das war und ist eine meiner Kernforderungen für unser Vogtland. Wir brauchen mehr Polizei in den Revieren und auf der Straße. Außerdem wird das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bis 2021 umfassend novelliert werden. Hier will ich mich weiter für eine bessere Ausstattung unserer Feuerwehren und Rettungsdienste stark machen“, erklärt Sören Voigt.

Angesprochen auf die Abgabe des Landwirtschafts- und Umweltministeriums an Bündnis 90/Die Grünen sagt Voigt: „Eine stabile Regierung braucht auch den Willen zu fairen Kompromissen. Natürlich ist das schade. Aber wir haben die Schlüsselressorts ‚Innen‘, ‚Finanzen‘ und ‚Bildung‘ behalten. Und es liegt in der Natur der Sache, dass auch Einschnitte in die bisherige Verteilung erfolgen mussten. Das neu geschaffene Ministerium, das sich auch speziell um den Ländlichen Raum kümmert, wird deshalb ein wichtiger Ansprechpartner in Sachen Struktur- und Landesentwicklung sein. Mit der Landarztquote, einem Landesprogramm ‚Jung kauft Alt‘ zur Entwicklung von Bestandsimmobilien und einem landesweit besser abgestimmten öffentlichen Personennahverkehr können wir den ländlichen Raum darüber hinaus weiter stärken.”

Voigt weiter: „Der Koalitionsvertrag bildet vieles von dem ab, was wir gern umsetzen wollen. Persönlich ist mir wichtig, für das Vogtland mit den einzelnen Ministerien vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, bewusst auch über Parteigrenzen hinweg.”