Seit dem 29. September 2020 bin ich Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Zu den Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers, kurz ‚PGF‘ genannt, gehören:
Koordination der Fraktionsarbeit
- koordiniert die Gesetzesinitiativen der Ausschussarbeitsgruppen
- sorgt für Geschlossenheit seiner Fraktion (z.B. durch Überzeugungsarbeit, persönliche Aussprache und Kompromissfindung mit Abgeordnetengruppen oder einzelnen Abgeordneten)
- hält die Mitglieder seiner Fraktionen bei wichtigen Abstimmungen zusammen
- sorgt für Präsenz der Abgeordneten im Plenum, darunter auch Rückberufung aus Urlaub bei Sondersitzungen
- koordiniert die Fraktionsgremien wie AKs und Mitwirken bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit
- Verantwortlich für Veranstaltungsplanung der Fraktion
Plenarsitzung
- bereitet den Ablauf der Plenarsitzungen vor (Auswahl möglicher Redner)
- plant im Kontakt mit den anderen Fraktionen und im Ältestenrat die Tagesordnung
- entscheiden über Art der Abstimmung (namentlich/durch Handzeichen)
- kann kein Einvernehmen über Tagesordnung hergestellt werden und kommt es zu Geschäftsordnungsdebatte, dann vertritt PGF am Rednerpult die Position der Fraktion bevor über GO im Plenum abgestimmt wird
Gremien
- stellvertretendes Mitglied im Präsidium des Landtags
- legt den Arbeitsplan des Landtags und die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest einschließlich Redezeit und Reihenfolge der einzelnen Redner
- stellt die Voranschläge für den Haushaltsplan des Landtags auf
- Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes
- Engstes Führungsgremium der Fraktion
- führt die laufenden Geschäfte der Fraktion und bereitet die Sitzungen der Fraktionsversammlung vor, Ort für strategische Fragestellungen
- stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- in der Praxis stellvertretendes Mitglied in allen Fachausschüssen zur Gewährleistung von Mehrheitsverhältnissen
Verwaltungsaufgaben
- hat Verantwortung für Budget und Personal der Fraktion
- trifft Grundsatzentscheidungen über Verwendung der Fraktionsmittel
Arbeitsweise
- der PGF arbeitet in enger Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden
- er hält Kontakt und ist Mittler zur Landesregierung, Bundestagsfraktion, anderen Parteien sowie Verbänden, auch dadurch hat er eine bedeutende politische Rolle
- Aneignung von Wissen über GO und gute Themenkenntnis insbesondere bei Absprachen mit anderen PGFs