Aktuelles

Heute haben die Koalitionsfraktionen eine Sondersitzung des Landtages für den kommenden Mittwoch beantragt. Auf der Tagesordnung wird die Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes stehen. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Ohne die Sondersitzung des Landtages müssten die Kommunen noch zwei weitere Monate auf das Finanzausgleichsgesetz warten. Wir haben ihnen versprochen, dass wir sie unterstützen."

Mit dem Darlehensprogramm „Jung kauft Alt“ bekommen Familien, die ein älteres Gebäude kaufen und sanieren, zusätzlich der Grundförderung (50.000 Euro pro Kind) weitere 50.000 Euro. Für Familien mit geringem Einkommen erhöht sich die Förderung um 30.000 Euro.

Jede Besatzung eines Funkstreifenwagens im Streifendienst der Polizeireviere soll zukünftig mit einer Bodycam ausgerüstet sein. Auch bei den Einsatzeinheiten der sächsischen Bereitschaftspolizei und den Beamtinnen und Beamten der Verkehrspolizeiinspektionen in Sachsen werden die Bodycams zum Einsatz kommen.

Das Kabinett hat nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 3. März die sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Damit werden die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt. Die neue Verordnung gilt vom 8. März bis Ablauf des 31. März 2021.

Seit Wochen ist das Vogtland Corona-Hotspot. Die britische Virusmutation breitet sich aus und auch in den Nachbarregionen in Bayern und Tschechien sind die Infektionszahlen ebenfalls steigend. Wie kann eine Stabilisierung der Lage und ein massenhafter Anstieg noch verhindert werden, damit Schulen, Kitas und Betriebe im Vogtland weiter offen bleiben können? Darüber haben gestern Abend fast 60 Entscheider aus dem Vogtlandkreis mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Sozialministerin Petra Köpping diskutiert.

Das Kabinett hat nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Damit werden die Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt. Die neue Verordnung gilt vom 15. Februar bis Ablauf des 7. März 2021.

Unternehmen der körpernahen Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker und Tattoostudios) müssen nach wie vor geschlossen bleiben. Aber nach welchen hygienischen Anforderungen arbeiten sie ohnehin und was haben sie sich in der Pandemie zusätzlich einfallen lassen? Darüber hat sich Sören Voigt mit Steve Pflugbeil, Inhaber und Betreiber des Tattoostudios Chromatic C.O.V.E. Tattoo Studio Treuen, ausgetauscht.

Wie geht es kleinen Unternehmen in der Krise? Mit welchen Schwierigkeiten haben sie zu kämpfen? Was geschieht mit produzierter Saisonware? Welche Möglichkeiten der Unterstützung gibt es? Über diese Fragen hat sich Sören Voigt mit Cornelia Zenker bei seinem Besuch des Traditionsunternehmens Meinels Stick in Hammerbrücke ausgetauscht. In fünfter Generation werden hier feinste Spitzen und Stickereien 'Made in Germany' hergestellt.

Die neue Verordnung gilt vom 28. Januar bis Ablauf des 14. Februar. Die Grundsätze der Verordnung wie Reduzierung der Kontakte, das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, idealerweise medizinischem Mund-Nasen-Schutz, überall dort, wo sich Menschen begegnen, der Verzicht auf Reisen, Besuche und Einkäufe, die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit.