In vergangenen Tagen haben viele von „Spaziergängen“ gelesen, gehört oder haben selbst daran teilgenommen. Eine Presseanfrage zu dem Thema möchte ich zum Anlass nehmen, euch meine persönliche Meinung dazu darzustellen:

Wir leben in einem freien Land, in dem jeder seine Meinung sagen oder auch Kritik offen kundtun kann und sollte. Auch in den letzten Wochen ist das vielfältig geschehen. Im persönlichen Gespräch, am Telefon, in den sozialen Medien. Ich habe dabei eine ganz engagierte Gesellschaft erlebt, wofür ich sehr dankbar bin. Und natürlich sind auch Demonstrationen und Versammlungen in unserer Gesellschaft wichtig.

Zum Schutz der Allgemeinheit war das Versammlungsrecht in den vergangenen Wochen eingeschränkt. Es war deshalb notwendig, dass nunmehr auch in diesem Bereich weitere Lockerung erfolgen. Und wenn die Teilnehmer die hygienischen Auflagen sowie die Wahrung des Mindestabstandes einhalten, sollen sie bitte die Grundrechte auf Versammlung und Meinungsfreiheit ausüben.

Auch wenn bei den Spaziergängen nur selten Redner zu Wort kommen, so spiegelt sich dabei Kritik an den verschiedenen vorübergehenden Einschränkungen wider. Wie bereits bei anderen Demonstrationen in der Vergangenheit bin ich auch hier für eine differenzierte Betrachtung der Ziele bei den Teilnehmern.

Wir sollten nicht alle in einen Topf werfen. Ich möchte unterscheiden zwischen Protest und antidemokratischem Verhalten. Der berechtigte Protest, aus Unsicherheit und aus Angst davor, was die nächsten Wochen bringen und wann Beschränkungen aufgehoben werden, ist aus meiner Sicht vollkommen legitim. Bedenken und Kritik müssen auch thematisiert werden. Der intensive Austausch mit diesen Teilnehmern ist für mich notwendig und ich bin auch sehr gerne zum Dialog bereit, um ihre Sorgen und Hinweise aufzunehmen.

Aber man muss sehr genau schauen, wer sich da noch alles versammelt und was deren Ziele sind. Ist es Kritik an der momentanen Situation oder ist es eine Generalkritik, die sich gegen den Staat als solches, gegen Demokratie und unsere Gesellschaft an sich richtet?

Und wenn, wie in einzelnen Spaziergängen geschehen, Aggressivität offen dargestellt wird, Reichskriegsflaggen getragen, linke und rechte Extremisten die Versammlung als Plattform für sich missbrauchen und es zu Gewalt gegen Polizisten kommt, dann hat das nichts mit friedlichem Protest zu tun. Das muss uns alle alarmieren. Hier erwarte ich auch, dass der Rechtsstaat konsequent einschreitet.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass es Kritik von zwei Seiten gibt: Einige kritisieren die Beschränkungen als zu einschneidend und andere betrachten die Lockerungen als zu schnell, zu umfassend. Es sind völlig gegensätzliche Perspektiven und wir alle müssen vor dem Hintergrund der Gefahr, die von der Pandemie ausgeht, den besten gangbaren Mittelweg finden.

Lasst uns deshalb als Gesellschaft in dieser fordernden Zeit zusammenbleiben. #zuhören #verstehen #anpacken