„Ich habe es als Mitglied des Sächsischen Landtags bereits 2014 und auch 2019 gesagt und dabei bleibe ich: eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für mich nicht vorstellbar. Und auch auf Kreisebene wird es keine geben. Die Parteitagsbeschlüsse der CDU sind dabei auch für uns im Vogtland eindeutig.

Aber man muss sich schon die Mühe machen, nicht einfach von einer Brandmauer zu sprechen, sondern erklären, warum es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

Ich erlebe die AfD nicht als eine demokratische Partei, die den gesellschaftlichen Ausgleich sucht. Stattdessen spaltet sie. Im Kreistag, aber besonders bei Debatten im Landtag triefen die Redebeiträge nur so von populistischen und radikalen Inhalten.

In den letzten Jahren ist immer klarer geworden, dass rechtsextreme Kräfte deutlich mehr an Einfluss gewinnen. Das spiegelt sich auch in Parteiprogrammen, Beschlüssen und in der Auswahl der Führungsspitze wider.

Ich kann nicht erkennen, dass es der Partei darum geht, für ein friedliches und freundliches Zusammenleben einzutreten. Das Gegenteil ist der Fall. Oftmals werden einzelne Punkte zum Anlass genommen, das gesamte demokratische System grundsätzlich infrage zu stellen. Und das ist nicht meine Vorstellung von Politik und auch die Mehrheit der Menschen will das nicht.

Trotzdem muss die Debatte im Umgang mit der AfD sachlich geführt werden. Deren kommunale Räte und Abgeordnete sind in freien, geheimen und gleichen Wahlen gewählt, wie von anderen Parteien auch.
Sie deshalb alle als Rechtsradikale und damit als 'Feinde' zu bezeichnen, ist falsch und für uns Christdemokraten fragwürdig. So nähren wir die gern von der AfD gespielte Opferrolle und erzeugen Märtyrer. Gleiches würde auch für den Vorschlag eines Verbotsverfahrens gelten.

Unsere Aufgabe kann es nicht sein, sachlich vernünftige Anträge nur deshalb abzulehnen, weil sie von einer bestimmten Partei kommen. Vielmehr sollten wir eigene Anträge stellen, eigene Positionen, die wir in unseren Wahlprogrammen benannt haben, stärker als bisher vertreten.

Ich würde mir wünschen, dass in Bezug auf eine Zusammenarbeit das gleiche Maß auch für andere Parteien, speziell für die Linke gilt! Denen ist gleich, wo sie ihre Mehrheiten herbekommen. Hierfür gibt es mehrere Belege. Gemeinsame Abstimmungen im Landtag (AfD und Linke), Wahl des Beigeordneten im Vogtland (AfD und Linke), Abwahl eines Bürgermeisters in Hildburghausen (AfD und SPD).

Nun gibt es einen Landrat in Thüringen und einen Bürgermeister der AfD in Sachsen-Anhalt. Hier muss die CDU natürlich sehen, wie sie kommunalpolitische Akzente im Sinne des Landkreises bzw. der Stadt setzt. Eine reine Blockadehaltung sehe ich als nicht zielführend an. Eine konstruktive Opposition kann deutlich machen, wer im Sinne der Kommune und der Bürgerinnen und Bürger denkt und entscheidet."